Seit ich in einer Demokratie lebe (1990), habe ich SPD gewählt. Nicht so sehr, weil ich von deren Programm komplett überzeugt gewesen wäre, aber angesichts eines Helmut Kohl, der 1990 allen Ernstes Bananen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Leipzig verteilen ließ, schien mir die SPD die bessere, wenn auch nicht ideale, Alternative. Je mehr ich über die Geschichte der Bundesrepublik lernte, desto logischer erschien mir meine (anfangs eher intuitive denn rationale) Wahl. Die SPD schien mir die richtigen Werte zu haben, dabei aber auch “Praxistauglichkeit” und “Mehrheitsfähigkeit” zu bieten — letztere Aspekte waren mir immer wichtig, denn Träumen und hehre Vorstellungen haben ist nicht schwer, aber die Kunst der Politik scheint mir darin zu liegen, bei den täglich notwendigen Kompromissen die eigenen Grundsätze und Werte nicht zu verraten.
Genau diesen Verrat hat die SPD mit der Zustimmung zum Internet-Zensurgesetz nun in meinen Augen begangen, und das ist der Grund dafür, mein Wahl-”Abo” SPD zu kündigen.
Mit der Zustimmung der SPD zum sogenannten “Zugangserschwerungsgesetz” in dieser Woche ist für mich jede politische Präferenz und Akzeptanz der SPD beendet. Wer unter einem Deckmantel (der Erschwernis des Zugangs zu Kinderpornografie) eine Infrastruktur zur umfassenden Kontrolle und Zensur der Inhalte im Netz aufbauen will, verrät m.E. essentielle Bügerrechte (Kommunikation ohne Zensur), und macht sich gleichzeitig unglaubwürdig, was die wirkliche und effektive Bekämpfung der Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie angeht. Statt das Übel an der Wuzel zu packen (fragliche Seiten löschen, Täter verfolgen und vor Gericht stellen, Zahlungsströme aufdecken und so den Hintermännern das Handwerk legen), errichtet man lediglich einen Sichtschutz. Dazu kommt dann noch der unsägliche Vorstoß von Frau Zypries (SPD), mit dem sie jeden, der, ob zufällig oder nicht, auf ein Stoppschild trifft, unter Verdacht stellen will. Allein dieser Punkt zeigt glasklar, daß hier Unwissende Entscheidungen treffen wollen, ohne vom Thema Ahnung zu haben.
Gleichzeitig wirft das Geschehen der letzten Wochen für mich eine Frage weit grundsätzlicherer Natur auf: Wenn Politiker beim Thema Internet, wo sie sich offensichtlich größtenteils /nicht/ auskennen, derart weitreichende und Grundrechte einschränkende Gesetze erlassen, muß ich dann davon ausgehen, daß das bei den meisten im Bundestag behandeltem Themen genauso ist? Herrscht beim Thema Gesundheitsfonds etwa die gleiche Ahnungslosigkeit, gepaart mit parteipolitischem Herdentrieb (scheinbar wiegt die Fraktionsdisziplin mehr als das Interesse der Wähler oder das eigene Gewissen) und Bevormundungsphantasien? Zum ersten Mal kenne ich mich in einem von einem Gesetzgebungsverfahren betroffenen Thema wirklich aus, und was hier unter dem Deckmantel des Schutzes des “Gelegenheitssurfers” vor Kinderpornografie verbrochen wird, läßt mich jedes Vertrauen in den Prozeß der demokratischen Willensbildung verlieren. Gegner der dümmlichen “Internetsperren” werden als Befürworter von Kinderpornografie verunglimpft, auf sachliche Argumente der Sperrgegner wird /nicht/ eingegangen, und generell wird der Bürger als unmündiges Schaf dargestellt, das man “vor den Gefahren da draußen” schüzen muß.
Das war’s, SPD. Es geht nicht mehr mit Dir.